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Abschrift/Online-Kopie der Satzung der Gemeinde Jerrishoe · Neufassung 2004

Hauptsatzung
der Gemeinde Jerrishoe, Kreis Schleswig-Flensburg,
in der Fassung der 1. Nachtragssatzung

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 17. Juni 2013 und mit Genehmigung des Landrats des Kreises Schleswig-Flensburg folgende Hauptsatzung für die Gemeinde Jerrishoe erlassen.

§ 1 • Wappen, Flagge, Siegel

(1) Das Wappen der Gemeinde Jerrishoe zeigt: "Von Blau und Gold schräglinks geteilt. Oben ein linksgewendeter silberner Amboß, unten ein aus vier Blättern und einem Fruchtstand bestehender grüner Eichenzweig.“

(2) Die Gemeindeflagge zeigt: “Auf schräglinks geteiltem, vorn blauem hinten, gelbem Flaggentuch die Figuren des Gemeindewappens in flaggengerechter Tingierung.“

(3) Das Dienstsiegel der Gemeinde zeigt das Gemeindewappen in schwarz/ weiß mit der Umschrift: „Gemeinde Jerrishoe, Kreis Schleswig-Flensburg".

(4) Die Verwendung des Gemeindewappens durch Dritte bedarf der Genehmigung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters.

§ 2 • Bürgermeisterin oder Bürgermeister

(1) Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.

(2) Sie oder er entscheidet ferner über

1. Befreiungen von der Verschwiegenheitspflicht gemäß § 21 Abs. 2 – 5 GO i.V.m. § 32 Abs. 3 GO,

2. Entscheidungen, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung der Übernahme eines Ehrenamtes oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit gemäß § 20 GO vorliegt,

3. ob eine Ausnahme des Vertretungsverbotes gemäß § 23 GO vorliegt,

4. Stundungen bis zu einem Betrag von 2.500,00 € und bis zu 12 Monate,

5. Verzicht von Ansprüchen der Gemeinde und Niederschlagung solcher Ansprüche, Führung von Rechtstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 500,00 € nicht überschritten wird,

6. Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 1.000,00 € nicht überschritten wird,

7. Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 5.000,00 € nicht überschreitet, Neufassung 2004

8. Tausch oder Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes bzw. der Belastung 15.000,00 € nicht übersteigt,

9. Annahme von Schenkungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von bis zu 1.000,00 €, -Über die Annahme oder Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen, die über 50,00 € hinausgehen, erstellt er/ sie einmal jährlich einen Bericht und unterrichtet die Gemeindevertretung -

10. Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden bis zu einem Betrag von 500,00 € jährlich und einer Laufzeit von längstens 5 Jahren,

11. Vergabe von Aufträgen und Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 5.000,00 €,

12. Gewährung von Zuschüssen

a) einmalig an Institutionen bzw. Vereine bis zur Höhe von 250,00 €,

b) an örtliche Institutionen bzw. Vereine in der von der Gemeindevertretung einmal beschlossenen Höhe,

13. Hingabe von Darlehen, den Erwerb und die entgeltliche Veräußerung von Sachen, Forderungen und anderen Rechten bis zur Höhe von 5.000,00 €, unentgeltliche Veräußerung bis zur Höhe von 1.000,00 €,

14. Eintragung und Löschung von dinglichen Rechten zugunsten der Gemeinde, Erteilung von Vorrangseinräumungen,

15. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach dem Baugesetzbuch (BauGB),

16. Erteilung von Vorkaufsrechtsverzichts- und -negativbescheinigungen gem. Bau GB.

§ 3 • Gleichstellungsbeauftragte

Die Gleichstellungsbeauftragte des Amtes kann an den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse teilnehmen. Ihr ist dort in Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches auf Wunsch das Wort zu erteilen.

§ 4 • Ständige Ausschüsse

(1) Die folgenden ständigen Ausschüsse nach § 45 GO werden gebildet:

 

Ausschuss

Zusammensetzung

Aufgabengebiet

a)

Bau- und Finanzausschuss

5 Mitglieder

Bau- u. Wegewesen, Kanalisation, Umwelt- und Landschaftspflege, Gebäudebetreuung, Steuern und Abgabenangelegenheiten

b)

Kultur-, Sozial-, Sport- und Jugendausschuss

5 Mitglieder

Förderung und Pflege von Sport, Kultur und Dorfleben, Jugend- und Seniorenbetreuung, Sozialfragen, Sportanlagen, Kinderspielplätze

c)

Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung

3 Gemeindevertreter

Prüfung der Jahresrechnung

In die Ausschüsse zu a) und b) können Bürgerinnen und Bürger gewählt werden, die der Gemeindevertretung angehören können, ihre Zahl darf die der Gemeindevertreterinnen oder Gemeindevertreter nicht erreichen.

(2) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 8 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitglieder der Gemeindevertretung übertragen.

§ 5 • Einwohnerversammlung

(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beruft einmal im Jahr eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner ein. Das Recht der Gemeindevertretung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt.

(2) Für die Einwohnerversammlung ist eine Tagesordnung von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister aufzustellen. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 50 v.H. der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.

(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit auf bis zu 5 Minuten je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.

(4) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister berichtet in der Einwohnerversammlung über die wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde und stellt diese zur Erörterung. Einwohnerinnen und Einwohnern ist hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge aus der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen mindestens 50 v. H. der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Gemeindeangelegenheiten betreffen, ist nicht zulässig.

(5) Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss mindestens enthalten:

1. Die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,

2. die Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,

3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren,

4. den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und das Ergebnis der Ab-stimmung.

Die Niederschrift wird von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.

(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Gemeindevertretung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.

§ 6 • Entschädigung

Die Entschädigung für die Tätigkeit in kommunalen Ehrenämtern der Gemeinde Jerrishoe wird in separater Satzung (Entschädigungssatzung) geregelt. Neufassung 2004

§7 • Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Das Amt Eggebek ist für die Gemeinde Jerrishoe für die Zahlung von Entschädigungen und um Gratulationen auszusprechen berechtigt, Namen, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Fraktionszugehörigkeit, Tätigkeitsdauer und Geburtsdaten der Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den sonstigen Ausschussmitgliedern bei den Betroffenen gem. §§ 13, 26 LDSG zu erheben und in einer Überweisungs- und Mitgliedsdatei zu speichern.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Erhebung von Namen, Anschriften, Funktionen und Tätigkeitsdauer von ehrenamtlich Tätigen bei den Betroffenen gemäß §§ 13, 26 LDSG und Speicherung in einer Mitgliederdatei sowie Überweisungsdatei.

(3) Zur Ermittlung der Grundstückseigentümer oder der sonst Abgabenpflichten und zur Festsetzung von Abgaben ist die Verwendung der erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten aus dem Liegenschaftsbuch des Katasteramtes, unter Anwendung der §§ 11 und 13 Abs. 2 bis 6 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein, zulässig. Das Amt Eggebek ist für die Gemeinde Jerrishoe berechtigt, sich diese Daten vom Katasteramt übermitteln zu lassen und im Sinne des Satzes 1 weiter zu verarbeiten.

§ 8 • Verträge mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern

Verträge der Gemeinde mit Gemeindevertreterinnen und -vertreter, der Bürgermeisterin oder dem Bürger-meister und juristischen Personen, an denen Gemeindevertreterinnen oder -vertreter oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, sind ohne Genehmigung der Gemeindevertretung gem. § 29 Abs. 2 GO rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 25.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 2.500,00 € halten.

§ 9 • Verpflichtungserklärungen

Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 2.500,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen monatlich 250,00 €, nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 51 Abs. 2 und 3 Gemeindeordnung entsprechen.

§ 10 • Veröffentlichungen

(1) Satzungen der Gemeinde werden im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Amtes Eggebek und der Gemeinden Eggebek, Janneby, Jerrishoe, Jörl, Langstedt, Sollerup, Süderhackstedt und Wanderup veröffentlicht.

Es führt die Bezeichnung „Mitteilungsblatt Amt Eggebek“, erscheint jeden Freitag, sofern Veröffentlichungen vorliegen, und ist zu folgenden Bezugsbedingungen erhältlich.

Abonnement: ¼ -jährlich gegen Erstattung der Portokosten, zahlbar im voraus; per Newsletter (elektronische Post) kostenfrei.

Einzelbezug: durch Abholung bei der Amtsverwaltung, 24852 Eggebek, Hauptstraße 2, kostenfrei; per Post gegen eine Gebühr von 2,00 € je Ausgabe.

Fällt der Erscheinungstag auf einen Feiertag, so erscheint das Mitteilungsblatt an dem davor liegenden Werktag.

Erscheint eine zusätzliche Ausgabe, so wird auf das Erscheinen und den Inhalt des amtlichen Teils im „Flensburger Tageblatt“ hingewiesen.

(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnisse ist in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift und Dienstsiegel zu vermerken.

(3) Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen in der Form des Abs. 1, so-weit nichts anderes bestimmt ist.

§ 11 • Inkrafttreten

Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Die Genehmigung gem. § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrates des Kreises Schleswig-Flensburg vom 01. Juli 2013 erteilt.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Jerrishoe, den 05.07.2013

gez. Bürgermeisterin Heike Schmidt

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